Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen standesrechtlicher Verfehlungen - Strafurteil gegen einen Rechtsanwalt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.1963 - AnwSt (R) 5/63

  Zustimmung zum Geschäftsverteilungsplan in einem gesonderten Schreiben - …

  Auszug aus BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 16/82

  Das könnte - wenn ein Beweisantrag vorläge - zwar auch hier gelten (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1963 - AnwSt (R) 5/63 = EGE VIII 45, 47); die Bezeichnung des Beweisverlangens als Hilfsantrag ändert daran nichts, weil sie sich ersichtlich nur darauf bezog, daß der Ehrengerichtshof dem ersten, vom Rechtsanwalt zutreffend als Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung verstandenen Begehren nicht stattgeben sollte (…vgl. Herdegen in: KK § 244 StPO Rdn. 54).

  Dies mußte er deshalb nicht, weil er die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht bezweifelte und infolgedessen die Erhebung weiterer Beweise zur Schuldfrage wegen der Bindungswirkung dieser Feststellungen (§ 118 Abs. 3 BRAO) unzulässig war (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 1963 - AnwSt (R) 5/63 = EGE VIII 45).

• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 16/82

  Die Rüge ist Jedoch unbegründet, weil es sich bei dem zweiten Antrag nicht um einen Beweisantrag handelt und § 244 Abs. 6 StPO deshalb nicht eingreift (vgl. BGHSt 6, 128, 129; OLG Stuttgart NJW 1968, 1732 [OLG Stuttgart 29.05.1968 - 1 Ss 297/68];… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 171 f., 184).
• BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 10/82

  Im Strafverfahren verhängtes Berufsverbot - Strafrechtliche Verfehlung eines …

  Auszug aus BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 16/82

  Die Rechtsauffassung, welche die Vorinstanzen zur Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft vertreten haben, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82 - mit Nachweisen.).

• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 22/84

  Beweiserhebung des Ehrengerichts über strafgerichtliche Feststellungen

  Das ist für das ehrengerichtliche und vergleichbare andere berufsgerichtliche Verfahren ebenso wie für das Disziplinarrecht anerkannt (BGHSt 23, 362, 363 [BGH 23.10.1970 - Stb StR 1/70]; Senatsurteile vom 11. November 1963 - AnwSt (R) 5/63 = EGE VIII 45, 47 und vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 16/82; BDH 7, 19;… Claussen/Janzen BDO 4. Aufl. § 18 Rdn. 14 a;… Seybold/Hornig BNotO 5. Aufl. § 96 Rdn. 7).
• BGH, 27.06.1983 - AnwSt (R) 1/83

  Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts - Versagung einer Zulassung zur …

  Sie entsprechen den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82 mit Nachweisen und 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 16/82).